AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Arbeitnehmerüberlassung der TempWork Personal GmbH

Die Firma TempWork Personal GmbH (im folgenden Verleiher genannt) ist aufgrund einer ihr erteilten Erlaubnis der Arbeitnehmerüberlassung der BA Regionaldirektion Baden-Württemberg in Stuttgart, erteilt am 10.04.2006, gem. § 1 AÜG berechtigt, gewerbsmäßig Arbeitnehmer (im folgenden Leiharbeitnehmer genannt) an Dritte (im folgenden Entleiher genannt) zur Arbeitsleistung zu überlassen.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage für den zwischen dem Verleiher und einem Entleiher zu schließenden Arbeitnehmerüberlassungsvertrag.

  1. Allgemeine Bestimmungen:
    1. Ein Arbeitsverhältnis besteht nur zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer. Zum Entleiher besteht kein Arbeitsverhältnis.
    2. Der Verleiher und der Entleiher verpflichten sich alle Anstrengungen zu unternehmen, um die gegenseitigen Pflichten des abgeschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zu erfüllen.
    3. Mündliche Nebenabreden, etwaige Zusicherungen, Vertragsergänzungen oder Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verleihers.
    4. Sämtliche Angebote verstehen sich stets freibleibend. Für den Umfang der Leistungen ist die Auftragsbestätigung des Verleihers maßgeblich. Für den Fall, dass keine Auftragsbestätigung erteilt wurde, gilt das Angebot des Verleihers. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Auftragsausführung nach Maßgabe der Unterlagen, die der Verleiher seinem Angebot oder der Auftragsbestätigung beigefügt oder auf die er im Angebot oder in der Auftragsbestätigung hingewiesen hat.
  2. Pflichten des Verleihers:
    1. Der Verleiher verpflichtet sich, den Entleiher unverzüglich von einem Wegfall, einer Nichtverlängerung, einer Rücknahme oder eines Widerrufes der o.g. Erlaubnis in Kenntnis zu setzen.
    2. Darüber hinaus hat der Verleiher die Leiharbeitnehmer arbeitsvertraglich zu verpflichten, dem Entleiher gegenüber Treue und Verschwiegenheit wie gegenüber einem Arbeitgeber zu wahren, soweit nicht berechtigte Interessen des Verleihers entgegenstehen.
    3. Der Verleiher räumt dem Entleiher ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber den überlassenden Leiharbeitnehmern ein, soweit dieses zur Durchführung der vertraglich vereinbarten Arbeiten erforderlich ist.
    4. Die überlassenen Leiharbeitnehmer führen Stundennachweise über die Art und Dauer der ausgeführten Tätigkeiten. Der Erfassungsbogen wird wöchentlich abgeschlossen und die Richtigkeit vom Entleiher unterschriftlich bestätigt, auf deren Grundlage die erbrachten Leistungen wöchentlich abgerechnet werden. Eine Kopie der Stundennachweise verbleibt beim Entleiher.
  3. Pflichten des Entleihers:
    1. Der Entleiher verpflichtet sich, die Leiharbeitnehmer anzuleiten, zu beaufsichtigen und unter Beachtung aller arbeitsrechtlichen Vorschriften in den Betrieb zu integrieren.
    2. Nach vorheriger Absprache ermöglicht der Entleiher dem Verleiher, sowohl vor als auch während dem Einsatz der Leiharbeitnehmer, die Besichtigung des Tätigkeitsbereiches der Leiharbeitnehmer, damit der Verleiher die Einhaltung der arbeitssicherheitstechnischen Maßnahmen überprüfen kann. Die Besichtigung dient auch der sachgerechten Mitarbeiterauswahl.
    3. Weiterhin verpflichtet sich der Entleiher die überlassenen Leiharbeitnehmer umfassend über die für den Arbeitsplatz geltenden Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften aufzuklären und für deren Einhaltung zu sorgen. Hierzu zählt auch die Hinweispflicht auf die spezifischen Gefahren des Tätigkeitsortes.
    4. Des Weiteren trägt der Entleiher Sorge, dass bei der Arbeit alle gesetzlichen, behördlichen und sonstigen Vorschriften eingehalten werden. Hierzu zählt auch die Sicherstellung von Erste-Hilfe-Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten-Hilfe.
    5. Der Entleiher wird im Falle eines Arbeitsunfalls umgehend den Verleiher informieren.
  4. Austausch der Leiharbeitnehmer:
    1. In dem Fall, dass der überlassene Leiharbeitnehmer für die vorgesehene Arbeit nicht geeignet ist, kann der Entleiher, innerhalb der ersten 4 Stunden nach der Arbeitsaufnahme einen Austausch des überlassenen Leiharbeitnehmers verlangen. Die bis zum Austausch anfallende Arbeitszeit wird nicht berechnet.
    2. Sofern ein überlassener Leiharbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, nicht mehr bei dem Entleiher beschäftigt werden kann, ist der Verleiher berechtigt, einen Austausch vorzunehmen. Dies gilt auch, sofern es aus organisatorischen oder sonstigen Notwendigkeiten im Einzelfall erforderlich wird.
    3. Ist die Ersatzstellung nicht möglich, wird der Verleiher von dem Auftrag befreit.
  5. Preise, Zahlungsbedingungen und Abrechnung:
    1. Es gelten folgende Zuschläge:
      25 % Nachtschicht
      25 % Überstunden
      50 % Sonntagsarbeit
      100 % Feiertagsarbeit
    2. Die Vergütung richtet sich nach dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag.
    3. Rechnungen sind ohne Abzug sofort zu begleichen. Ist der Entleiher mit einer Zahlung länger als 10 Tage im Rückstand, auch soweit es sich um Zahlungsverpflichtungen aus anderen Rechtsgeschäften handelt, oder hat er seine Zahlungen eingestellt, oder ist eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eingetreten, so werden alle Forderungen des Verleihers aus sämtlichen bestehenden Verträgen gegenüber dem Entleiher sofort zur Zahlung fällig.
    4. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen nicht anerkannter Beanstandungen oder Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher Art und/oder die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftigen festgestellten Gegenforderungen sind ausgeschlossen.
  6. Haftung und Gewährleistung:
    1. Der Verleiher steht dafür ein, dass die überlassenen Leiharbeitnehmer allgemein für ihre in dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag angegebenen Tätigkeiten geeignet sind; er ist jedoch zur Nachprüfung von Arbeitspapieren, insbesondere von Zeugnissen der Leiharbeitnehmer auf ihre Richtigkeit hin oder zur Einholung von polizeilichen Führungszeugnissen nicht verpflichtet. Auch trifft ihn über die richtige Auswahl der Arbeitnehmer hinaus keine weitergehende Verpflichtung.
    2. Weitergehende Ansprüche gegen den Verleiher und dessen Erfüllungsgehilfen, insbesondere auch auf Ersatz von Folgeschäden und von Schäden aus positiver Vertragsverletzung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund sind ausgeschlossen.
    3. Der Entleiher ist verpflichtet, jede Art von Beanstandungen unverzüglich nach deren Entdeckung, dem Verleiher anzuzeigen.
  7. Kündigungsregelung:
    Arbeitnehmerüberlassungsverträge können mit einer Frist von einer Woche zum Wochenende beidseitig gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
  8. Übernahmeregelung:
    Möchte der Entleiher einen Mitarbeiter von Tempwork Personal GmbH übernehmen, so kann er dies kostenfrei nach Ablauf von 6 Monaten. Vor Ablauf dieser Frist wird eine Gebühr in Höhe eines Bruttomonatslohnes fällig.
  9. Gerichtsstand/Teilunwirksamkeit/Geltendes Recht:
    1. Gerichtsstand für alle Ansprüche sowie Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verleihers.
    2. Diese Regelung gilt auch für Wechsel- und Scheckverfahren.
    3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht wirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Eggenstein-Leopoldshafen, März 2006

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